"Nicht-anerkannte" Siedlungen

Die spontan errichteten, "nicht-anerkannten/illegalen“ Siedlungen (ca. 100) erscheinen auf keiner israelischen Landkarte.

Ziel der derzeitigen israelischen Regierung ist es, möglichst schnell und möglichst viele „illegale“ Siedlungen aufzulösen bzw. abreißen zu lassen und die Bewohner in einer der Planstädte unterzubringen. Als Grund dient u. a.  ein weiterer Bedarf an Militärgebiet für Schießübungen.

ACRI, die Gesellschaft für Bürgerliche Rechte in Israel, veröffentlichte im November 2002 folgenden Artikel:

„Gemäß den israelischen Planungs- und Baugesetzen ist jedes Gebäude in einer "nicht-anerkannten" Siedlung illegal. Somit leben die Bewohner der Beduinendörfer in ständiger Angst vor der Durchführung eines Abrissauftrages. Im Juni 1997 traten 700 - 800 behördlich beantragte und 1.600 - 1.700 gerichtlich verordnete Abrissaufträge gegen Beduinen im Negev in Kraft. Eine Familie, deren Haus zerstört wird, bleibt ohne Unterkunft. Der Staat kümmert sich nicht um Wohnungsalternativen für die Familien bevor der Abrissauftrag durchgeführt wird und dies trotz der gesetzlich verankerten Verpflichtung des Staates, Menschen durch Vertreibung nicht ohne Wohnraum zu hinterlassen oder zumindest Alternativen anzubieten. Meist bauen die Bewohner, deren Haus zerstört wurde, direkt neben den Trümmern ein Zelt. Anträge von Knessetmitgliedern, die Zerstörung der Gebäude zu unterbinden, deren Bewohnern keine alternative Wohnmöglichkeit vorliegt, wurden von der Regierung abgelehnt.

Für das „Verbrechen“ des illegalen Siedlungsbaus werden Häuser zerstört und Sanktionen auferlegt, die jenen von Kriminellen gleichen.

Anmerkung aus einem staatlichen Bericht:

"Angesichts der Prinzipien auf Gleichheit, kann Israel keine weitergehende Ausbreitung illegaler Siedlungen dulden, die mit den allgemeinen Gesetzen in Widerspruch stehen. Dennoch räumt die Regierung ein, dass diese illegalen Bauten aus einer Notwendigkeit heraus errichtet werden. Es wird Bemühungen geben, die Durchführungen der Abrissaufträge zu unterlassen, bis eine dauerhafte Lösung gefunden ist."

Obwohl der Staat anerkennt, dass das „illegale“ Bauen aus einer Notwendigkeit heraus geschieht, macht er kein Halt vor der Zerstörung weiterer Häuser der Beduinen, die das Gesetz gezwungenermaßen verletzen.

Die Behauptung, dass allen Bewohnern der "nicht-anerkannten" Siedlungen tatsächlich Alternativen angeboten wurden, ist weit von der Wahrheit entfernt. Die staatlichen Behörden geben ebenfalls zu, dass die Planssiedlungen nicht imstande sind, die Gesamtbevölkerung der illegalen Siedlungen zu absorbieren.

Aufgrund des Verbotes, Neubauten zu errichten und aus Furcht die Aufmerksamkeit der Behörden zu wecken, vermeiden es viele Bewohner, selbst bestehende Häuser auszubauen - auch wenn es die Familiensituation verlangen würde. Infolge dessen entstehen "extrem überfüllte Baracken.“

Da die israelische Regierung die spontan errichteten Siedlungen als illegal ansieht, erscheinen sie nicht nur auf keiner israelischen Landkarte, es gibt auch keine lokale Verwaltung und es stehen ihnen [trotz  Steuerzahlungen, auch wenn sie bedingt durch die Arbeitslosigkeit gering ausfallen] kaum soziale und wirtschaftliche Leistungen zu, wie Wasser, Elektrizität, Telefon, Kanalisation (-> Moskitoplagen) Kliniken, Bildungszentren, usw..

Die Bewohner behelfen sich mit der Erzeugung von Elektrizität mittels Generatoren (Kosten pro Gerät ca. 1.500 US-Dollar) und dem Heranfahren von Wasser in Tanklastwagen, was die Fragen der Trinkwasserqualität aufwirft.

Es führen keine asphaltierten Straßen zu den „illegalen“ Siedlungen, auf denen Notdienste sie leicht erreichen könnten oder somit die Gesundheitsdienste, Ausbildungs- und Sozialeinrichtungen der Plansiedlungen erreicht werden könnten. Die meisten Menschen leben in Blechhütten, Zelten oder anderen unbeständigen Konstruktionen, die wenig Schutz vor der extremen Hitze oder Kälte des Wüstenklimas bieten und regelmäßig von israelischen Behörden zerstört werden.

In vielen Fällen leben die Bewohner nahe an Militärzonen oder städtischen Mülldeponien wie z. B. der Sondermüllverbrennungsanlage Ramat Hovav. „Viele Familien leben hier in Zelten und  Hütten nur wenige hundert Meter von der Deponie entfernt. Es besteht weder Schutz vor Gefahren, die durch Feuer, Explosionen oder auslaufenden Giftmüll entstehen können, noch existieren Katastrophenpläne für die Evakuierung der Bewohner.“ http://www.acri.org.il/english-acri/engine/story.asp?id=99

Sharons Regierung greift zudem in  den letzten Monaten erneut zu Herbiziden:

Staat sprüht Herbizide auf Beduinengebiete

„Heute, am 2. April, besprühte die Israelische Landesverwaltung (ILA) mit Flugzeugen kultiviertes Land der Beduinen mit giftigen Chemikalien. Zuletzt hatten am 06. März 2003, ohne Vorwarnung,  zwei Flugzeugen, begleitet von einer großen Anzahl Polizisten und Mitgliedern der „Green Patrol“ [Division der Militärpolizei im Negev] giftige Chemikalien auf Häuser und über 2.000 Dunam mit [Melonen und Weizen bepflanzte] Ackerflächen, die den Bewohnern des illegalen Dorfes Abda gehören, gesprüht.  Ältere Leute und Kinder, die sich in dem Gebiet aufhielten, wurden ebenfalls getroffen. Die Kinder gerieten in Panik, denn sie glaubten, der angekündigte Krieg, für den sie kürzlich Gasmasken erhielten, würde nun beginnen und chemische Waffen auf sie gerichtet. Dorfbewohner brachten die Betroffenen [insgesamt 12] zur nächsten Klinik, aber der Arzt stimmte der Behandlung erst zu, nachdem er Rücksprache mit dem Gesundheitsministerium und der Krankenkasse gehalten hatte. 

Labad Tasan, das Familienoberhaupt des Abda-Dorfes berichtet, dass nicht nur die Ernte sondern selbst Tiere vor dem Gift nicht sicher waren. Als ein Landwirt versuchte sich aufzulehnen, richtete ein Offizier der Green Patrol seine Waffe auf ihn.“

(Quelle:  http://www.friedensforum-duis­burg.de/gushshalom/gs0304051.htm)